Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11.Haftungsausschluß
12. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von solargroup an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1. . Eigentumsvorbehalt
1.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn die Ware weiterverarbeitet wird. Sie darf nur um ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußert werden.
1.2 Die sich aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
1.3 Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
1.4.1 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstwie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.
1.4.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einem vermeintlichen Schadensersatzanspruch gegen die Fa. TST aufzurechnen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
1.5 Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und deren ordnungs- gemäßen Versicherung verpflichtet.
. Lieferungen, Lieferfristen, höhere Gewalt
2.1 Die Lieferungen erfolgen nach Lagerbestand. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist.
2.1.2 Versand nur innherhalb Deutschland
2.1.3 Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
2.2.1 Die angegebenen Liefertermine oder –fristen gelten nur annähernd vorbehaltlich recht- zeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir die Lieferfristen ausdrücklich als verbindlich schriftlich zugesagt haben.
2.2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Fa. solargroup oder bei seinen Vorlieferanten eintreten, z.B. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Arbeitsverzögerungen, Betriebs-störungen, Zuliefererverzögerungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefer- gegenstandes Einfluß haben.
2.3 Die Fa. solargroup braucht nicht zu liefern sofern der Zulieferer nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Klageandrohung durch uns nicht liefert
oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Voraussetzung für dieses Rücktrittsrecht ist, dass die Ware von anderen Lieferanten nicht zu beschaffen ist und dass die vorgenannten Umstände erst
nach Vertragsabschluss bekannt wurde und nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen. Liefert die Fa. solargroup aus
anderen Gründen nicht und gerät sie in Verzug, dann kann der Käufer den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Schadenersatz verlangen.
2.4 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse, Nachnahmen oder wenn die Zahlung durch eine Bankgarantie oder ein unwiderrufliches Akkreditiv bei einer deutschen Bank gesichert sind.
. Nichtabnahme
3.1 Die Stornierung eines Auftrages ist nur dann wirksam, wenn diese rechtzeitig schriftlich bei der Fa. solargroup angezeigt wurde. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von 15,-- Euro zu erheben.
3.2 Nimmt der Käufer die gekaufte Ware trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung nicht ab und ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme zu verweigern, ist die Lieferfirma, wenn sie auf Lieferung verzichtet, berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25 % des Bestellpreises der nicht abgenommenen Ware ohne Abzüge zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
3.3 Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
4. Versendung und Gefahrübergang
4.1 Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder werden die Waren auf seinen Wunsch hin gelagert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
4.2 Die Kosten der Rücksendung werden bis zu einer höhe von 40 Euro dem Käufer angelastet.
4.3 Auf Wunsch des Käufers werden die Waren in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
5. Schadensersatzansprüche
5.1 Für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss, Unmöglichkeit der Leistung
wegen Nichterfüllung haftet die Fa. solargroup nur, wenn sie bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungs- gehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
5.2 Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
6. Vertragsschluss
6.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer speraten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt deutsches Recht.
7.2 Personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen der vom Datenschutzgesetz zulässigen Weise gespeichert.
7.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Firma solargroup
Bussardweg 6
72631 Aichtal
Aichtal, den 25.11.2008
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
solargroup
Bussardweg 6
72631 Aichtal
USt.-IdNr.: DE239650393
Inhaber: Daniela Bauer
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 07127-56933 sowie per E-Mail unter info@solar-group.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
5. Widerrufsrecht
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
solargroup
Bussardweg 6
72631 Aichtal
E-Mail: info@solar-group.de
Fax: 07127-56934
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Preise und Versandkosten
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Die Bestellung gilt nur als verbindlich wenn wir Ihnen die Versandkosten (mit der Auftragsbestätigung) vorher mitgeteilt haben.
6.3 Versand per Spedition DHL, UPS........
6.4 Zahlung: Vorkasse
6.5 Mindestbestellwert: 50 EUR
7. Lieferung
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
7.2 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
7.3 Lieferung per Spedition,DHL,UPS.....
8. Zahlung
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Überweisung.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Haftungsausschluss
Haftungsauschluss
Hiermit distanziert sich die Firma solargroup ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf ihrer
Homepage. Die inhaltliche Verantwortung liegt ausschließlich beim Verfasser, Autor und Betreiber der jeweiligen Homepage.
11. Haftungsausschluß
11. Haftungsausschluss
Haftungsauschluss
Hiermit distanziert sich die Firma solargroup ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf ihrer
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12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
